AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hamann Kluck GmbH

I. Geltung

1. Diese AGB gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht noch einmal nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
2. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
3. Spätestens mit Entgegennahme der von uns gelieferten Ware gelten unsere Bedingungen als anerkannt.

II. Angebote und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Mündliche Nebenabreden binden uns nicht. Auch Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

III. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager oder ab Werk zuzüglich Fracht und Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche Nebengebühren, wie z.B. Zölle, Steuern und sonstige Abgaben trägt der Käufer.
2. Bei frachtfrei vereinbarten Lieferungen vom Lager oder vom Werk gelten die Preise frei Verwendungsstelle, auf festen Wegen angefahren, nicht abgeladen.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.
2. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das Gleiche gilt gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
3. Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt des Eingangs, zahlungshalber und ohne Verbindlichkeit zur Einhaltung von Fristen und Protesten angenommen. Schecks gelten als Zahlung erst von dem Tage ab, an dem wir über den Betrag verfügen können. Bei Wechseln erlischt unsere Kaufpreisforderung erst mit der Einlösung durch den Käufer. Die Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Zahlung durch Wechsel bedarf in jedem Falle unserer Zustimmung. Nicht bankfähige Wechsel sind als Zahlungsmittel von vornherein ausgeschlossen.

V. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und –termine

1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.
2. Lieferfristen und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass eine Frist oder ein fester Liefertermin ausdrücklich vereinbart ist.
3. Vereinbarte Lieferfristen und –termine gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.
4. Für die Einhaltung von Lieferfristen und –terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Lieferwerk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden oder Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
5. In Fällen höherer Gewalt oder bei sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbaren Ereignissen, auf die wir keinen Einfluss haben (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung, nicht richtige oder verspätete Belieferung durch unseren Lieferanten, Transportverzögerungen, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen) und die wir nicht zu vertreten haben, sind wir zum Rücktritt berechtigt, sofern die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. Sind diese Hindernisse nur vorübergehender Art, verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit. Der Käufer kann durch unverzügliche schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurücktreten, falls die Abnahme der Lieferung infolge der Verzögerung ihm nicht zuzumuten ist.
6. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig.

VI. Versand und Gefahrübergang

1. Wir bestimmen Versandweg und –mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
2. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
3. Mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn wir die Versendungskosten übernommen haben oder wenn eine Teillieferung erfolgt.
4. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Eine vereinbarte Verpackung erfolgt gegen handelsüblichen Aufpreis und in handelsüblicher Weise. Für Transportversicherungen sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Zahlung unserer sämtlichen, auch zukünftigen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, und bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller anderen bei der Herstellung verwendeten Waren zu. Wird unsere Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergeht, und dass der Käufer diese Güter für uns unentgeltlich verwahrt. Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern oder verarbeiten. Er ist zur Weiterveräußerung nur dann ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücke oder Baulichkeiten oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Käufer gleich.
4. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns zur Absicherung unserer sämtlichen in Ziffer 1. genannten Forderungen abgetreten.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, wird die Forderung nur in Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.
5. Der Käufer ist zur Einziehung der uns abgetretenen Forderung bis zu unserem Widerruf berechtigt. Wir dürfen von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung an uns bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
6. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät. Die Rücknahme oder die Abtretung des Herausgabeanspruchs stellt einen Rücktritt vom Vertrag nur dann dar, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Nach der Rückgabe sind wir zur Verwertung befugt. Der Erlös wird auf die Verbindlichkeiten des Käufers -abzüglich der angemessenen Verwertungskosten- angerechnet.
7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20%, geben wir auf  Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei.
8. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

IX. Güte, Maße, Gewicht und Abnahme

1. Güte, Maße, Gewicht und Abnahme des von uns gelieferten Materials bestimmen sich ausschließlich nach den internationalen Werkstoffnormen. Wenn keine Normen bestehen, gilt der Handelsbrauch.
2. Für die Berechnung sind die von dem jeweiligen Lieferwerk, Vorlieferanten oder Lager ermittelten Gewichte, Maße oder Mengen entscheidend.
3. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, so erfolgt diese in unserem Lager oder in unserem Lieferwerk. Sie muss unverzüglich nach Meldung der Versandbereitschaft durchgeführt werden. Sämtliche durch die Abnahme entstehenden Kosten trägt der Käufer.
4. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder verzichtet der Käufer auf sie, sind wir berechtigt, das Material ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. Die Ware gilt in diesem Falle als vertragsgemäß geliefert, es sei denn der Mangel wäre bei erfolgter Abnahme nicht erkennbar gewesen.

X. Gewährleistung

1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf etwaige Mängel hin zu untersuchen. Sichtbare Mängel sind durch den Frachtführer bestätigen zu lassen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.  
2. In Mengen, Maßen und Formen müssen wir uns handelsübliche Spielräume vorbehalten. Kleine Abweichungen in Maß und Ausführung gegenüber einer Mustersendung, kleine an sich unschädliche Fehler wie Sandstellen, Flugrost und dergleichen sind oft unvermeidlich und berechtigen daher nicht zu Beanstandungen.
3. Wir sind bei Mängeln der gelieferten Ware nach unserer Wahl zur Nacherfüllung, d.h. zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache innerhalb einer angemessenen Nachfrist verpflichtet. Der Käufer ist nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt.
4. Ausgenommen sind Ansprüche des Käufers, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen haben. Für den Umfang unserer Haftung ist dann der Inhalt der Garantiezusage maßgeblich. Ausgenommen sind auch Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder aufgrund von Personenschäden.
5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, wenn der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, ein Jahr. Dies gilt nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise erstmals für ein Bauwerk verwendet werden.

XI. Haftung auf Schadensersatz

1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen.
2. Wir haften nicht für Schäden die wir, unser gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
3. Soweit wir dem Grunde nach gemäß Ziffer 2. haften, ist unsere Haftung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt.
4. Soweit in der Branche des Käufers das für den eingetretenen Schaden ursächliche Risiko üblicherweise von diesem versichert wird, ist unsere Haftung selbst bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, sonstiger Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Erfüllungsgehilfen.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Erfüllungsort 26215 Wiefelstede, aussschließlicher Gerichtsstand 26655 Westerstede. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht wird vereinbart. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 gilt nicht.

XIII. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingung solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am Nächsten kommen.
Im Übrigen wird durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln die Wirksamkeit dieser  allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt.